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AGB´s


 AGB

1. Allgemeines

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet‐Plattform www.sesselhussen.com sowie den Direktvertrieb durch die Mitarbeiter der Firma padesign. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts‐ oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Es gilt das Recht der Bundesstaates Österreich unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts.

 

2. Zustandekommen des Vertrages, Speicherung, Vertragssprache

 

1. Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online‐Bestellung des Kunden über das Kontaktformular oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung abgegeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung oder der Ware.

 

2. Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.

 

3. Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button "Zurück" im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online‐Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.

 

4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Verleih und Vertrieb findet ausschließlich in Österreich und Deutschland statt.

 

3. Wesentliche Merkmale der Ware

 

Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.sesselhussen.com.

 

4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten

 

1. In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

 

2. Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

 

I. Für Lieferungen innerhalb Österreichs:

 

* Vorauskasse per Überweisung

 

* Nachnahme bei Übergabe der Ware 


 

* Barzahlung bei Abholung in Linz

* Barzahlung bei Lieferung

5. Vereinbarung über die Rücksendekosten im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher 
Bei Fernabsatzgeschäften mit dem Verbraucher kommt bezüglich der Rücksendekosten folgende Regelung zur Anwendung: Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung werden dem Verbraucher auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 

 

6. Rücktrittsbelehrung

 

Rücktrittsrecht

 

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E‐Mail) oder ‐ wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ‐ auch durch Rücksendung der Sache zurück treten. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücktritts oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Elzbieta Berger, Wienerstraße 61, 4020 Linz,Österreich, E‐Mail: office@sesselhussen.com

 

Rücktrittsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

 

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von

 

‐ Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

Ende der Rücktrittsbelehrung

 

Allgemeine Hinweise zur Rücksendung

 

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware.

 

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie eine schützende Verpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen sollten, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

 

3. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Sofern die Kosten der Rücksendung von uns zu tragen sind, senden wir Ihnen gerne

 

  •   auf vorherige Anforderung eine Paketmarke zu oder
  •   erstatten Ihnen vorab auf Wunsch die Portokosten. 


4. Bitte beachten Sie, dass die Aspekte unter den vorgenannten Ziffern 1. bis 3. nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts sind; diese Aspekte ändern auch nichts daran, dass wir die Gefahr einer Beschädigung der Ware auf dem Rücktransportwege tragen. 
7. Gewährleistung 
Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem

 

◦   der Anspruch entstanden ist und

 

◦   der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners 
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, 
‐ wenn es um die Haftung für Schäden geht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder 
‐ wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

 

‐ wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel geht.
 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.

 

2. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

 

10. Transportschäden

 

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

 

2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

 

11. Datenschutz

 

1. Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor‐ und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs‐ und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien).

 

2. Der Kunden hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

 

12. Urheberrechtshinweis

 

Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

 

13. Gerichtsstand

 

Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird Linz / A als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‐rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird Linz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

 

14. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

15. Mietbedingungen

 

1. Eine Mieteinheit beträgt 3 Kalendertage.
2. Der Mietpreis für einen Mietartikel bezieht sich auf eine Mieteinheit.

 

3. Die Mietware muss spätestens am darauf folgenden Montag zurückgeschickt bzw. zurückgebracht werden, ansonsten kann eine weitere Mieteinheit berechnet werden.

 

4. Die bestellten Mietartikel werden mit Auftragsbestätigung aus dem verfügbaren Lagerbestand ausgebucht und fix reserviert, Textilien werden teilweise speziell konfektioniert. Sollte es aus irgendwelchen Gründen zu einer Stornierung kommen, behalten wir uns das Recht vor, alle vereinbarten Leistungen wie folgt zu berechnen:

 

vier Wochen und länger vor der Veranstaltung eine Wochen vor der Veranstaltung
, bis 3 Tage vor der Veranstaltung, 
am Tag der Veranstaltung.

 

  • –  kostenlos
  • –  25 % des Gesamtbetrages
  • –  50 % des Gesamtbetrages
  • –  in voller Höhe

 

5. Mietgebühren für Artikel, die nicht benutzt wurden, können nachträglich nicht erstattet werden.

 

6. Nach Erhalt der Rücksendung werden alle Mietartikel auf Menge und Schäden geprüft. Wenn die Anzahl der gemieteten Artikel stimmt und keine Schäden festgestellt worden sind, so überweisen wir dem Kunden die Kaution innerhalb von 14 Arbeitstagen auf sein Konto zurück, anderenfalls stellen wir dem die fehlenden oder beschädigten Mietartikel in Rechnung. Auf Kundenwunsch können die reklamierten Mietartikel zurückgeschickt werden.

 

7. Die Mietgegenstände sind behutsam zu behandeln. Die Angaben in der Montageanleitung sind vom Kunden zwingend zu beachten. Sollte der Kunde die Montageanleitung nicht beachten, so haftet er für solche Schäden, die durch die Nichtbeachtung der Montageanleitung entstanden sind.

 

8. Der Kunde hat uns jede Beschädigung, Veränderung, Verlust oder Zerstörung des Mietgegenstandes unverzüglich mitzuteilen.

 

9. Bei Diebstahl oder sonstigem Verlust, Beschädigung oder Zerstörung des Mietgegenstandes ist Ersatz in der Höhe des Verkaufspreises des Produktes laut der jeweils aktuell gültigen Preisliste zu leisten.

 

10. Werden zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstandes privatrechtliche oder öffentlich‐ rechtliche Erlaubnisse, Genehmigungen, etc. erforderlich, hat der Kunde in eigener Verantwortung alle erforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen. Für erforderliche Mitwirkungshandlungen hat der Kunde uns einen angemessenen Zeitraum einzuräumen.

 

11. Alle Risiken des bestimmungsgemäßen Gebrauchs trägt der Kunde selbst. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass durch den Gebrauch des Mietgegenstandes keine Rechtsgüter Dritter und keine öffentlich‐rechtlichen Normen verletzt werden.

 

12. Jede Untervermietung oder sonstige Nutzungsüberlassung an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 

Linz, den 30.07. 2014